AGB

I. Gegenstand und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Beratungsverträge und sonstige Dienstleistungen von der ETAGE.SIEBEN GbR Anwendung. Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von der ETAGE.SIEBEN GbR schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen worden ist.

II. Inhalt des Auftrages

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen bzw. Beratungs-, Workshops- und Trainingsinhalte werden in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Die ETAGE.SIEBEN GbR kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten sachverständiger Dritter bedienen.

III. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

Sämtliche von der ETAGE.SIEBEN GbR angefertigten Entwürfe, Konzepte, Ideen, Werke etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Sämtliche Leistungen der ETAGE.SIEBEN GbR dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung der ETAGE.SIEBEN GbR über den Vertragszweck hinaus genutzt oder bearbeitet werden. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechende Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der ETAGE.SIEBEN GbR geht erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

IV. Konkurrenzausschluss; Geheimhaltung

Die ETAGE.SIEBEN GbR verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Unternehmen zu informieren. Auf Verlangen des Auftraggebers kann Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche der ETAG.SIEBEN GbR gewährt werden.

Die ETAGE.SIEBEN GbR verpflichtet sich zum Stillschweigen über sämtliche Geschäftsgeheimnisse, die ihr im Rahmen der Ausführung des Vertrages bekannt geworden sind.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der ETAGE.SIEBEN GbR gefährden könnte. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, während der Laufzeit des Beratungsvertrages mit der ETAGE.SIEBEN GbR sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten danach keine Mitarbeiter der ETAGE.SIEBEN GbR, die mit der Erarbeitung des vertragsgegenständlichen Projektes betreut waren, einzustellen oder in sonstiger Weise zu beschäftigen oder ihnen derartige Angebote zu unterbreiten.

V. Vergütung

Soweit kein anderes Honorar vereinbart ist, wird auf der Grundlage der aktuell gültigen Tagessätze der ETAGE.SIEBEN GbR nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Sämtliche mit der Durchführung des Auftrages verbundenen Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen trägt der Kunde. Es gelten die Preise gemäß der jeweils gültigen Reisekosten- und Spesenregelung der ETAGE.SIEBEN GbR.

Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen können nach einzelnen Leistungspaketen erstellt werden und sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

VI. Fremdkosten

Sonstige Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten für die Einschaltung von (sachverständigen) Dritten sowie Aufwendungen für die externe Erstellung von Unterlagen, Kurierdienste u. ä., sind der ETAGE.SIEBEN GbR gegen Nachweis gesondert zu vergüten, wenn nicht eine Pauschalvereinbarung getroffen wurde. Die ETAGE.SIEBEN GbR ist berechtigt, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu vergeben.

VII. Sicherung der Leistung

Die beauftragten Leistungen können nicht storniert werden. Feste Termine zur Durchführung der beauftragten Leistung müssen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Auftragserteilung vereinbart werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgemäß nach, wird ihm 100% des Honorars in Rechnung gestellt.

Kann ein vereinbarter Termin zur Erbringung der Leistung durch die ETAGE.SIEBEN GbR wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von der ETAGE.SIEBEN GbR nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist die ETAGE.SIEBEN GbR unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten berechtigt, die Dienstleistungen an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen oder diese durch einen anderen Mitarbeiter zu erbringen.

Wenn der Auftraggeber einen fest vereinbarten Termin nicht einhalten kann oder sonst mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, so gilt folgende Regelung: Bei einer Absage in dem Zeitraum von 4 bis 2 Monaten vor dem fest vereinbarten Termin zur Durchführung der Dienstleistung werden 50 %, danach 100 % des Honorars zuzüglich eventuell anfallender Storno- oder Fremdkosten als Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.

VIII. Haftung

Für Schäden aller Art, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch einfach fahrlässig, durch ETAGE.SIEBEN GbR herbeigeführt werden, haftet diese unbeschränkt.

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von erkennbar besonderer Bedeutung ist, wird die Haftung von ETAGE.SIEBEN GbR auf die vertragstypisch vorhersehbaren unmittelbaren Schäden beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung von ETAGE.SIEBEN GbR, gleich aus welchem Rechtsgrund, zudem pro Schadensfall und Jahr auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt. Als Schadensfall ist die Summe der Ansprüche aller Anspruchsberechtigter zu verstehen, die sich aus einer einheitlichen Leistung ergeben. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von ETAGE.SIEBEN GbR.

Sofern der Auftraggeber eine Höherversicherung durch einen Haftpflichtversicherer wünscht, hat der Auftraggeber darauf hinzuweisen. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die Kosten der Höherversicherung, sofern eine solche zu erlangen ist.

Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts, ist nicht Aufgabe der ETAGE.SIEBEN GbR. Die ETAGE.SIEBEN GbR haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Wird die ETAGE.SIEBEN GbR von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die ETAGE.SIEBEN GbR von der Haftung frei.

IX. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Bremen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu ersetzen.

ETAGE.SIEBEN GbR ist berechtigt, personenbezogene Daten zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrags erforderlich ist.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist -auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern- deutsches Recht anwendbar.

„Für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen über Online-Kauf- oder Dienstverträge gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten (Online-Dispute-Resolution-Verordnung). Die europäische Streitbeilegungsplattform und weitere Informationen zum Verfahren der Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Für Verbraucherfragen in allgemeinen Angelegenheiten ist in Deutschland die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig: https://www.verbraucher-schlichter.de/ – Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle es Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8; 77694 Kehl am Rhein

Wir sind weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.“

Stand 02/2022